Bei den Kommunalwahlen 2019 zog die Alternative erstmals mit zwei Sitzen in den Kreistag ein. Geschafft haben es die beiden Erstplatzierten Otto Hiller von Gärtringen und Boris Schnee.
AfD Fraktion stellt Anfrage zum Vorfall “Verkauf von Verwaltungsunterlagen an libanesischen Clan”
Inklusive Antwort der Kreisverwaltung vom 25.06.2020 Wie der Trierische Volksfreund am 21. November 2019 berichtete, soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Dokument oder Dokumente (Kopien von Verwaltungsunterlagen) an einen libanesischen Familienverband verkauft haben. Angesichts der steigenden sog. Clan-Kriminalität und der entsprechenden polizeilichen Durchsuchungsaktionen im Oktober 2019 in Bitburg richtet …
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Eifelklimapaket – Antwort des Landrats Dr. Streit zu Anfrage der AfD
Leider enthält die Antwort zu unserer Anfrage keine Angabe zu den Kosten des Paketes, aber wenn man bedenkt, dass die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren 33 Heizungen und 12 Fahrzeuge erneuern möchte, kann ja jeder mal selbst anfangen zu rechnen, was dies Projekt die Bürger des Eifelkreises kostet und ob …
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AfD Fraktion stellt Anfrage zum “Eifelklimapaket”
Am 18.11.2019 hat der Kreistag mit den Stimmen der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, der „CDU“ und der „FWG“ dem Antrag „Klimaschutz im Eifelkreis Bitburg-Prüm“ zugestimmt. Der Antrag sieht neben der Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimamanagers die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Handlungsplans zum Klimaschutz vor. Laut Wochenspiegel würde der Plan die …
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AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein
Kreisverwaltung Bitburg-Prüm Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg Sehr geehrter Herr Dr. Streit, laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen …
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Kleine Anfrage zur Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg
An den Kreistagsvorsitzenden Herrn Dr. Joachim Streit:”Wie Sie in Ihrer E-Mail vom 19.09.2019 den Mitgliedern des Kreistages freundlicherweise mitgeteilt haben, beabsichtigt das Bundesland Rheinland-Pfalz, eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem ehem. Flugplatz Bitburg in Betrieb zu nehmen. Nach Ihrer E-Mail und der Antwort des „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration …
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Kleine Anfrage der AfD Kreistagsfraktion zum Thema Müllgebühren
Wie in verschiedenen Presseberichten (bereits im Trierischer Volksfreund am 16.06.2019 und SWR Aktuell am 08.01.2019) zu lesen war, ist die gesetzeswidrige Ablage von Unrat auf Parkplätzen und am Straßenrand in unserem Kreis auf dauerhaft hohem Niveau. Am 15.08.2019 äußerte ich (Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion) bereits meine Befürchtung, daß eine neue …
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Schriftliche Anfrage zum besonderen Geschäftsbereich Michael Billen
„Wie Ihnen bekannt ist, plant unser Landrat, Herr Dr. Streit, Herrn Michael Billen einen besonderen Geschäftsbereich zuzuweisen. Dieser umfasst zumindest zum Teil Bereiche, welche Herr Billen bereits vorher betreut hat. Um verantwortungsvoll über die Schaffung eines neuen Geschäftsbereiches abstimmen zu können, müssen die Kreistagsmitglieder zunächst einmal vollumfänglich informiert werden. Dazu …
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Fusion von Eifelkreis und Vulkaneifelkreis im Rahmen der Kommunalreform
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz (SPD), hat Ende Juli erneut das Thema Kreisreform ins Spiel gebracht. Und damit auch eine Fusion von Vulkaneifel und Bitburg-Prüm. Hierzu äußert sich die AfD Kreistagsfraktion wie folgt: “Wenn man Kreise zusammenlegen wolle, „dann sollte man die Bürger fragen“, sagt Otto Freiherr Hiller von …
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Listenplatz 2 der AfD für die Wahl zum Kreistag Bitburg-Prüm
Aufgrund eines Studiums in Betriebswirtschaft und Marketing und praktischer Erfahrung in der Wirtschaft verfügt Boris Schnee über nationale und internationale Expertise in Ökonomie und Verwaltungs- und Rechnungsfragen. Sein Horizont ist entscheidend durch seine Lebens-, Bildungs- und Erwerbsbiographie bestimmt: Er hat einen großen Teil seines Lebens im Ausland verbracht und dort …
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Listenplatz 1 der AfD für die Wahl zum Kreistag Bitburg-Prüm
Durch drei Erwerbsbiographien verfügt Freiherr Hiller von Gaertringen zunächst – als Geschäftsführer – über geschäftlich-wirtschaftliche Erfahrung. Seit seiner Zeit als Zeitsoldat und Offizier hat er sich mit Fragen der äußeren und inneren Sicherheit beschäftigt. Nach seiner Ansicht und der des Kreisverbandes insgesamt wird – neben der Verbesserung der medizinischen Versorgung …
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