Demokratie schützen oder politische Einflussnahme betreiben?
In einer Bundestagsrede kritisiert die AfD einen Antrag der Grünen, der internationale Demokratiebündnisse und die Förderung von Demokratieprojekten in den USA vorsieht.
Der Vorwurf: Die Grünen messen mit zweierlei Maß. Während Kontakte der AfD zu ausländischen Politikern als Einflussnahme kritisiert würden, wollten die Grünen selbst mit deutschen Steuergeldern politische Organisationen im Ausland unterstützen.
Auch der Umgang mit Wahlergebnissen wird scharf kritisiert. Demokratie bedeute, den Willen der Wähler zu respektieren – selbst wenn das Ergebnis politisch unbequem sei.
Besonders angesichts knapper öffentlicher Kassen sei es den Bürgern nicht zuzumuten, weltweit politische Projekte zu finanzieren, während im eigenen Land Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht würden.
Die zentrale Botschaft: Deutschland braucht eine souveräne Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt, die Selbstbestimmung anderer Staaten respektiert und demokratische Wahlergebnisse anerkennt.
„Der Schutz der Demokratie beginnt damit, die Entscheidung der eigenen Wähler zu respektieren!“