Ludwigshafen ist erst der Anfang! Was dort mit AfD-Kandidat Joachim Paul passiert ist – willkürlicher Wahlausschluss durch ein abgekartetes Spiel zwischen SPD, Behörden und Gerichten – wird morgen in eurer Stadt passieren. Wo immer die anderen Parteien Angst vor dem Verlust ihrer Macht an uns haben müssen, werden die demokratischen Spielregeln einfach außer Kraft gesetzt. Von Hamburg bis München, von Berlin bis Köln – überall lauern dieselben Seilschaften!
Die Methode ist nun erprobt: Erst fordert der örtliche Wahlausschuss geheimdienstliche Gutachten an, dann liefert der willfährige Verfassungsschutz die passenden “Erkenntnisse”, und schließlich winken Gerichte den Ausschluss des AfD-Kandidaten durch. Gestern hat das Oberverwaltungsgericht unserem Kandidaten in Ludwigshafen die Teilnahme an der Wahl verweigert. Das alles wird nun bundesweit zur Blaupause. Eure Stimme wird systematisch entwertet – denn was nützt das Wahlrecht, wenn nur noch genehme Kandidaten zugelassen werden?
Eine AfD-Regierung wird diesem Treiben ein Ende bereiten! Wir werden wieder für wirklich demokratische Wahlen sorgen – ohne den Ausschluss unliebsamer Kandidaten. Auch den Verfassungsschutz werden wir entpolitisieren. Unsere Demokratie lassen wir uns nicht stehlen. Wir fordern freie Wahlen!