der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ ist bereits jetzt gescheitert. Mit seinem Satz „Beim Sozialstaat wird nicht gekürzt“ zeigt Merz einmal mehr, dass er nur eines beherrscht: schneller umzufallen als sein eigener Schatten. Die markigen Ansagen von Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann, wie etwa „fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen“ oder „Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen“, sind längst Makulatur. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert als zuständige Fachpolitikerin jeden durchgreifenden Reformansatz und hat den Kanzler bereits öffentlich desavouiert.
Dabei ist eine Bürgergeld-Reform dringend notwendig. Die Kosten explodieren und überschreiten bald die 50-Milliarden-Grenze, ohne dass versteckte Belastungen wie die Quersubventionierung durch Beitragszahler in der Krankenversicherung berücksichtigt werden. Schockierend ist, dass 2024 fast die Hälfte der 46,9 Milliarden Euro an ausländische Staatsbürger ging – 22,2 Milliarden, davon 6,3 Milliarden allein an Ukrainer. Von 5,5 Millionen Beziehern sind vier Millionen erwerbsfähig, drei Millionen ohne Beschäftigung und 1,2 Millionen waren noch nie erwerbstätig. So kann es nicht weitergehen. Dennoch plant Bas eine Erhöhung der Sozialbeiträge durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – ein weiterer Schlag gegen hart arbeitenden Bürger, die unser Land trotz aller Schikanen am Laufen halten.
Die Reformverweigerung dieser Koalition führt uns in den sozial- und finanzpolitischen Abgrund. Steigende Sozialabgaben treiben Bürger in die Verarmung, Arbeitskosten in die Höhe und Arbeitsplätze ins Ausland. Mit einer beispiellosen Schuldenorgie – ein Bundeshaushalt von über 500 Milliarden, davon 143 Milliarden Schulden – finanziert die Regierung ihr „Weiter so“. Gespart wird beim Mittelstand, nicht bei ideologischen Projekten wie den inzwischen sprichwörtlichen Radwegen in Peru oder der Finanzierung linker NGOs.
Doch wir als AfD-Fraktion zeigen, dass es anders geht. Unser alternativer Entwurf für den Haushalt 2025 entlastet Bürger und Wirtschaft um 66 Milliarden Euro bei Steuern und Energiekosten, hält die Schuldenbremse ein und senkt die Nettokreditaufnahme um 76,7 Milliarden. Diese Einsparungen erreichen wir durch Kürzungen beim Bürgergeld, Klimafonds, Entwicklungshilfe und unnötigen Staatsausgaben. Damit wird deutlich: Eine wirkliche Politikwende zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger ist möglich. Die AfD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin mit aller Kraft für einen überfälligen Kurswechsel einsetzen und die Fehler und Versäumnisse der schwarz-roten Koalition konsequent offenlegen. Darauf können Sie sich verlassen!
