Seit Mai sind über 31.000 Asylmigranten nach Deutschland eingereist. Zurückgewiesen wurden im selben Zeitraum nur 692 Personen – das sind fünf pro Tag. Mit anderen Worten: Fast alle, die an der Grenze Asyl beantragen, kommen nach wie vor ins Land. Damit wird offensichtlich, dass die angekündigten Maßnahmen keinerlei Wirkung entfalten.
Noch deutlicher wird es, wenn man auf die Praxis schaut. In den meisten Bundesländern wird nur an einzelnen Übergängen kontrolliert, die übrigen sind frei passierbar. Jeder weiß, dass Schleuser und Migranten das längst erkannt haben. Selbst die wenigen Zurückgewiesenen gelangen über die nächste unkontrollierte Stelle wieder herein.
Und doch wird der Öffentlichkeit eine ganz andere Geschichte erzählt. Die Regierung nennt beispielsweise 12.800 Zurückweisungen. Diese Zahl klingt beeindruckend, hat aber mit Asylmigration nichts zu tun – es handelt sich um Personen mit abgelaufenen Visa, falschen Papieren oder Einreisesperren, wie sie an jeder Grenze der Welt vorkommen. Damit wird bewusst der Eindruck erweckt, die Grenzkontrollen hätten Erfolg.
Ebenso wird auf den Rückgang der Asylzahlen verwiesen. Richtig ist, dass die Zahlen in Deutschland gesunken sind – aber nicht wegen der Kontrollen, sondern weil sich die weltpolitische Lage verändert hat. Weniger Menschen aus Syrien kommen, während andere Länder wie Spanien und Frankreich mit neuen Flüchtlingsbewegungen aus Südamerika konfrontiert sind.
Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolpolitik. Sie sollen den Eindruck erwecken, dass etwas geschieht, obwohl faktisch nichts erreicht wird. Die Union hatte versprochen, an der Grenze konsequent zurückzuweisen, sie hat dieses Versprechen aber nicht eingelöst. Am Ende ist es reine Täuschung der Wähler.
Wir sagen klar: Wenn Deutschland sichere Grenzen will, dann braucht es eine Politik, die bereit ist, diese auch wirklich durchzusetzen. Mit der Union in Abhängigkeit von der SPD wird das nicht gelingen.