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AfD Fraktion reicht Antrag auf Abstimmung gegen den Wiederbetrieb der AfA Bitburg ein

Kreisverwaltung Bitburg-Prüm

Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Bitburg-Prüm

Abstimmung des Kreistags Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Frage der Wiederaufnahme der AfA auf dem Flugplatz Bitburg

Sehr geehrter Herr Dr. Streit,

     laut Trierischem Volksfreund vom 25.11.2019 sieht die ADD als präventive Maßnahme den Einsatz einer sogenannten Steuerungsgruppe vor, die Strategien zu Konfliktpräventionen entwickeln bzw. durchführen soll.

Zum Thema Aufstockung der Polizeiinspektion Bitburg heißt es lediglich von Seiten des Innenministeriums: „…ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausstattet werde, hängt aber in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.“

Diese Aussage  – erst muß sich Sicherheitslage ändern/verschlechtern, bevor mit zusätzlichen Personal reagiert wird –  ist für die Bewohner des Kreises so nicht hinnehmbar. 

In Ihrem Schreiben vom 13.11.2019 teilen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Streit, folgendes mit: „Der Eifelkreis wird darauf hinwirken (?), dass die Afa auf dem Flugplatz Bitburg nur mit ausreichendem Sicherheitsdienst betrieben wird und zusätzlich die Polizeiinspektion Bitburg personell verstärkt wird“.

Ein Beleg dafür, daß die oben genannten Maßnahmen erforderlich sind, ist für uns die Aussage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,  die am 24.09.2019 von „zu erwartenden Konflikten“ im Zusammenhang der Wiederaufnahme der AfA Bitburg gesprochen hat.

Daß die Bedenken des Ministeriums nicht unbegründet sind, dafür sprechen erste Erfahrungen der Gemeinde Versmold (NRW). Hier sorgen abgelehnte Asylbewerber „zunehmend für Sorgen“ (Das Haller Kreisblatt berichtete am 25.11.2019 darüber.).

Aus dem ergibt sich insgesamt folgender Antrag:

Die AfD Fraktion beantragt, daß der Kreistag des Eifekreises Bitburg-Prüm sich gegen die Wiederaufnahme der AfA auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes von Bitburg ausspricht, zumindest solange bis ausreichend Sicherheitspersonal vorhanden ist und vor allem bis die Polizeiinspektion Bitburg in ausreichender Zahl verstärkt worden ist.  

Wir bitten den Beschlußvorschlag zur Abstimmung zu bringen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland des Kreistages Bitburg-Prüm