Auf der heutigen Pressekonferenz (15.05.2018) der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Mio. Euro zu verlieren.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Trotz außerordentlich günstiger Rahmenbedingungen weigert sich die Landesregierung, dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen vorzunehmen. Stattdessen führt sie Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon ein negatives Eigenkapital aufweisen, werden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.
Das Konzept der Landesregierung besteht offensichtlich darin, den armen Landkreisen zu nehmen – und den noch ärmeren, kreisfreien Städten zu geben. Damit gleicht man vielleicht die Armut an, man bekämpft sie aber nicht. Wenn das Grundgesetz die Politik zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verpflichtet, war damit sicherlich nicht eine Gleichheit in Armut und Verschuldung gemeint.“
Die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland ergänzt: CDie Hauptforderung, dass die Landesregierung die finanziellen Mittel um 300 Mio. € erhöhen muss, unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich. Gutachten haben ergeben, dass ein solcher Betrag allein schon dafür notwendig ist, um den Investitionsstau im Verhältnis zu anderen Bundesländern aufzuholen. Wir fordern die Landesregierung auf, die dramatische Kritik aus den Reihen der Kommunen ernst zu nehmen und den Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs anzupassen. Das jetzt vorliegende Konzept führt zu einem finanziellen Ausbluten der Kreise und Gemeinden. Es gefährdet somit die Zukunft des ländlichen Raums, in dem nahezu drei Viertel aller Rheinland-Pfälzer leben. Dem werden wir mit allen parlamentarischen Mitteln entgegen treten.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.