Gemäß verschiedener Medienportale strebt die SPD eine Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises an. Gleichzeitig solle an einem System gearbeitet werden, dass dafür Sorge trage, dass eine Steuererhöhung keine Nettomehrbelastung für die Bürger darstelle, indem an anderer Stelle z.B. der Strompreis gesenkt werden soll.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Vorhaben der SPD ist grundsätzlich abzulehnen. Eine weitere Erhöhung des Benzin und Heizölpreises würde eine unzumutbare Belastung für unsere Bürger darstellen. Belastet werden durch eine Erhöhung vor allem sozial schwächere Mieter, Familien mit älterem Wohneigentum, Berufstätige und der Mittelstand. Eine Kompensation an anderer Stelle stellt keine gerechte Lösung dar. “
Dr. Bollinger weiter: „Da durch steigende Benzinpreise auch Gewerbe, Transport, Handel und Handwerk massiv betroffen wären, würden auch hier die Preise für den Endverbraucher steigen. Die Wirtschaft im mittelständisch geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz bekäme die Erhöhung deutlich zu spüren. Die SPD stellt sich immer mehr als Partei ideologischer Klimahysteriker und Arbeitnehmerfeinde dar. Anstatt über Steuererhöhungen sollte die SPD einmal über Steuersenkungen nachdenken. Die derzeit gute Lage der öffentlichen Kassen schafft durchaus Möglichkeiten dazu.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz