Auf ihrer Klausurtagung in Alzey am 23. September 2020 hat die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Mobilitätswende zugunsten des Radverkehrs gefordert wird: Der Straßenraum soll neu aufgeteilt, Radverkehr und –infrastruktur gefördert werden. Im Mittelpunkt sollen Klimaschutz und die Steigerung der Lebensqualität in den Städten stehen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„In unserem ländlich geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz pendeln mehr als 1 Million Menschen Jeden Tag zur Arbeit, das sind fast 90% der arbeitenden Bevölkerung. Der größte Teil davon nutzt dazu das eigene Auto, und das wird auch mit dem besten ÖPNV auf absehbare Zeit auch so bleiben: Individuelle Mobilität ist für viele Bürger beruflich unverzichtbar und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Forderung der Grünen nach einer „Mobilitätswende“ zu Lasten der Autofahrer reiht sich nahtlos ein in das Gruselkabinett der ideologischen Hirngespinste wie verschärfte Bußgeldkataloge, CO2-Steuern, fehlerhafte Stickoxid-Messverfahren, Diesel-Fahrverbote und einseitige Förderung von Batterieautos, mit denen die Grünen Autofahrer drangsalieren und Millionen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden. Der Feldzug der Grünen gegen Autofahrer und Autoindustrie zeitigt jetzt schon Folgen auch in Rheinland-Pfalz: mit Continental in Rheinböllen und ATW in Neuwied haben in den letzten Wochen zwei Automobilzulieferer mit jeweils mehreren hundert Arbeitsplätzen den Betrieb eingestellt bzw. umfassende Stellenstreichungen angekündigt.“
Dr. Bollinger schließt: „Als AfD wenden wir uns energisch gegen die Diskriminierung von Autofahrern und die Bekämpfung unserer Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und die Belastung unserer Autofahrer und Bürger durch C0O2-Steuern und vergleichbare zusätzliche Belastungen, für eine Entwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungsmotor und Diesel und gegen die einseitige Förderung der Elektromobilität ein. Statt einer ideologisch aufgeladenen Verkehrspolitik im Format der Fridays-For-Future-Demonstranten sollte die vorhandene Infrastruktur und der ÖPNV ausgebaut werden.“