Offenbar aus Sorge vor weiterem Machtverlust geht der nächste fragwürdige Schritt in Sachen Demokratieverständnis vonseiten der Sozialdemokraten aus: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat beschlossen, dass Mitglieder der AfD künftig vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollen.
Bewerber müssen nun schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören – wobei Ebling in bedenklicher Weise auch die AfD in diese Kategorie einordnet. Gegen diesen aus unserer Sicht verfassungswidrigen und politisch motivierten Vorstoß werden wir entschieden vorgehen.
AfD-Mitglieder stellen keine Gefahr dar, sondern leisten einen wertvollen Beitrag zum Staatswesen. Dass Minister Ebling versucht, über diesen Weg unsere Partei zu schwächen, ist demokratisch bedenklich und ein durchsichtiges Kalkül.