Nach dem Wahlsieg der AfD in Rheinland-Pfalz erreichte unsere dortige Fraktion 24 Mandate. Genug, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen und beispielsweise das Wirken von SPD und Grünen in der Covid-Zeit transparent aufzuklären.
Daran haben die Altparteien selbstredend kein Interesse: Mit dem alten und abgewählten Landtag wollen sie deshalb bereits in der kommenden Woche eine “Verfassungsreform” auf den Weg bringen, die die Anzahl der notwendigen Stimmen von 24 auf 26 erhöht. Und die CDU macht mit! Obwohl sie keine Regierungsverantwortung in der Corona-Zeit trug, scheint die Angst vor Aufklärung auch von Bundesmaßnahmen groß zu sein.
Wie schon bei der von Merz aufgehobenen Schuldenbremse soll auch in Rheinland-Pfalz ein bereits abgewähltes Parlament die Demokratie außer Kraft setzen.