Im Landtag Rheinland-Pfalz wurde über eine Gesetzesänderung für Beamte und Richter debattiert, der einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber den Dienstherren enthält, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Täter erfolglos …
Nachdem bereits in der Vergangenheit das Thema ausgiebig diskutiert wurde, beschäftigte sich der Landtag am 14.12.2017 erneut mit dem drängenden gesundheitspolitischen Thema „Aktuelle Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz“. …
Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert! Es besteht der Verdacht, dass Glyphosat neben Krebs auch imstande sein könnte, Missbildungen bei Neugeborenen hervorzurufen (Link zum Bericht des mdr). Vor diesem Hintergrunf …
Volksinitiative “Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag” Der AfD Kreisverband Bitburg-Prüm möchte die Aktion der Freien Wähler und der ÖDP gegen die im April 2017 vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung …
Jener IQB-Bildungstrend, in welchem Viertklässler in den Fächern Mathematik und Deutsch getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse zu Tage gefördert. In Deutschland insgesamt haben sich die durchschnittlichen Leistungen der Grundschüler zwischen …
Rüdiger Lucassen von der AfD Bundestagsfraktion “knöpft” sich, zum Wohle unserer Bundeswehrsoldaten die Verteidigungsministerin vor. Die aktuellen Cookie-Einstellungen blockieren Facebook. Deshalb k�nnen sie an dieser Stelle keinen Inhalt sehen. Um Facebook-Cookies …
Die AfD will dass, das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht wieder eingehalten wird! Sehen Sie hierzu die erste Rede von Frau Dr. Alice Weidel im Deutschen Bundestag. Die aktuellen Cookie-Einstellungen blockieren Facebook. …
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese Personen …
Zum Haßloch-Urteil erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheit der Bürger muss vor allem Vorrang haben. Das Land versagt kläglich in dieser Kernaufgabe, wenn ein straffälliger …
Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen für Familien gerade gegenseitig auf die Schultern. Eltern und Kinder haben angesichts der Ankündigungen jedoch wenig zu feiern. Das Kindergeld um …
